"Notbremse" und Notbetreuung: Muster-Arbeitgeberbescheinigung

Mit Inkrafttreten des Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite zum 23. April 2021 gilt die so genannte Notbremse, die auch Auswirkungen auf den Betrieb von Schulen und Kitas hat.

Überschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Kalendertagen die 7-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 165, so wird ab dem übernächsten Tag der (eingeschränkte) Regelbetrieb in Kindertageseinrichtungen und Schulen untersagt. Eine Notbetreuung wird eingerichtet.

Laut Information des sachsen-anhaltischen Sozialministeriums soll betreffs Notbetreuung äquivalent zu Mai 2020 verfahren werden. Das bedeutet, dass unter anderem in folgenden Fällen Notbetreuung in Anspruch genommen werden kann:

  • betreuungsbedürftige Kinder, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder behindert und auf Hilfe angewiesen sind, wenn ein Erziehungsberechtigter zur Gruppe der im Bereich der kritischen Infrastruktur tätigen, unentbehrlichen Schlüsselpersonen gehört; diese Betreuung soll erfolgen, sofern eine private Betreuung insbesondere durch Familienangehörige oder die Ermöglichung flexibler Arbeitszeiten und Arbeitsgestaltung (z. B. Homeoffice) nicht gewährleistet werden kann.

Die Kritische Infrastruktur inkludiert Zahnärztinnen und Zahnärzte sowie Praxispersonal.

Zum Nachweis der Notwendigkeit einer Notbetreuung ist eine schriftliche Bestätigung des Arbeitgebers (bzw. bei Selbstständigen durch Eigenauskunft) erforderlich. Eine Vorlage steht Ihnen hier als Download zur Verfügung:

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