Fördermaßnahme Neugründer gemäß §105 Absatz 1a Satz 8 SGB V

1. Förderzweck und Rechtsgrundlagen

Zur Finanzierung von Fördermaßnahmen zur Sicherstellung der vertragszahnärztlichen Versorgung in Sachsen-Anhalt hat die KZV LSA zum 1. Januar 2021 einen Strukturfonds gemäß § 105 Absatz 1a SGB V gebildet. Die KZV LSA stellt dafür bis zu 0,2 Prozent der nach § 85 SGB V vereinbarten Gesamtvergütung zur Verfügung. Die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen haben zusätzlich einen Betrag in gleicher Höhe in den Strukturfonds zu entrichten.

Die KZV LSA fördert unter Anwendung der Regelung des § 105 Absatz 1a Satz 8 SGB V im Jahre 2021 aus Mitteln des Strukturfonds die im Jahre 2021 neu niedergelassenen Praxen bzw. vergleichbare Praxisübernahmen in Sachsen-Anhalt in finanzieller Form.

Gerade Vertragszahnärztinnen und Vertragszahnärzte, die sich in den Jahren 2019 bis 2021 und damit kurz vor oder während der Corona-Pandemie neu niedergelassen haben bzw. Praxen neu gegründet haben, können mangels bestehender Rücklagen von einer verminderten Inanspruchnahme vertragszahnärztlicher Leistungen in besonderem Maße wirtschaftlich betroffen sein (vgl. Bundestag Drucksache 19/24727, Begründung Zu Nummer 2a zu Buchstabe a).

2. Gegenstand der Förderung

Gefördert werden neue Niederlassungen zur Ausübung der vertragszahnärztlichen Tätigkeit im Bereich der KZV LSA.

3. Zuwendungsempfänger

Zuwendungsempfänger ist der sich Niederlassende.

4. Zuwendungsvoraussetzungen

a) Voraussetzung für die Förderung ist eine bestandskräftige Zulassung bzw. die der gewählten Niederlassungsform entsprechende bestandskräftige Genehmigung für einen Vertragszahnarztsitz für das Jahr 2021. Darüber hinaus muss die genehmigte vertragszahnärztliche Tätigkeit im Jahr 2021 tatsächlich aufgenommen worden sein.

b) Es gibt folgende Förderkonstellationen:

  • Gefördert wird die Neuniederlassung in Form der Einzelpraxis oder der Berufsausübungsgemeinschaft.
  • Auch die Übernahme einer vertragszahnärztlichen Praxis als Einzelpraxis oder Berufsausübungsgemeinschaft wird gefördert, wenn sie einer Neuniederlassung gleichzusetzen ist. Dabei erfolgt die Entscheidung der Gleichartigkeit anhand von Kriterien wie zum Beispiel dem Rückgriff des Neueinsteigers auf gefestigte Versorgungs- und Patientenstrukturen und die Risikotragung des Neueinsteigers. Nicht gefördert werden demnach Konstellationen, bei denen der Neueinsteiger lediglich ein weiteres Mitglied einer bereits bestehenden Einzelpraxis oder Berufsausübungsgemeinschaft wird.
  • Gefördert werden ferner Gründungen von Zweigpraxen als Form der vertragszahnärztlichen Tätigkeit an weiteren Orten. Nicht gefördert wird die Sitzverlegung.

c) Die Förderberechtigten werden von der KZV LSA von Amts wegen berücksichtigt. Eine Antragstellung ist nicht notwendig. Die KZV LSA greift dabei auf behördenbekannte zulassungsseitige Informationen zurück.

5. Art, Umfang und Höhe der Förderung

a) Die Zuwendung wird als Einmalzahlung gewährt.
b) Sie beträgt pauschal und fest einmalig 5.000,00 Euro pro Niederlassung.
c) Die Zuwendung wird in Form einer nicht rückzahlbaren Sonderzahlung gewährt.

6. Sonstige Zuwendungsbestimmungen

a) Der Vorstand der KZV LSA entscheidet über die Gewährung und Höhe der Förderung im Rahmen der zur Verfügung stehenden Finanzmittel nach pflichtgemäßem Ermessen durch Verwaltungsakt. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung der Förderung besteht nicht.

b) Soweit mehrere entscheidungsreife Vorgänge für eine Förderung vorliegen, aber nur eine begrenzte Anzahl an Fördermaßnahmen besteht oder nicht in ausreichendem Umfang finanzielle Mittel des Strukturfonds zur Verfügung stehen, entscheidet grundsätzlich das Datum des Vorliegens der vollständigen Zuwendungsvoraussetzungen. Das frühere Datum geht dem späteren vor. Können nicht alle zeitgleich vollständigen Vorgänge aufgrund der Ausschöpfung der Fördermittel positiv beschieden werden, werden vorrangig Anträge in Planungsbereichen berücksichtigt, in denen eine bestehende oder in absehbarer Zeit eine drohende Unterversorgung besteht (§ 100 Absatz 1 Satz 1 SGB V).

c) Der Vorstand der KZV LSA behält sich vor, im Einzelfall abweichende Entscheidungen zu treffen, wenn einzelne Niederlassungsvorgänge zur Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung als besonders förderungswürdig erscheinen. Maßgeblich sind die Umstände des Einzelfalles unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der jeweiligen Fördermaßnahme.

d) Der Förderungsberechtigte ist verpflichtet, Änderungen, die Auswirkungen auf die Gewährung der finanziellen Förderung oder auf deren Höhe haben können, der KZV LSA unverzüglich textlich mitzuteilen.

7. Anweisungen zum Verfahren

Die Auszahlung der Sonderzahlung erfolgt bargeldlos auf das bei der KZV LSA geführte Honorarkonto.

9. Inkrafttreten und Außerkrafttreten

Diese Fördermaßnahme tritt mit Wirkung vom 01.01.2021 in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 31.12.2021 außer Kraft.