Vertreterversammlung

Die Organe der KZV Sachsen-Anhalt sind die Vertreterversammlung und der hauptamtliche Vorstand.

Die Vertreterversammlung ist das oberste Beschlussorgan der KZV Sachsen-Anhalt. Sie besteht aus 29 ehrenamtlichen Mitgliedern, die seit 2005 mit Inkrafttreten des GKV-Modernisierungsgesetzes alle sechs Jahre neu von der Vertragszahnärzteschaft in Sachsen-Anhalt gewählt werden. Die Wahlen erfolgen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl. Die 2017 begonnene Legislaturperiode ist die siebente Legislaturperiode der KZV Sachsen-Anhalt.

Die Vertreterversammlung trifft alle Entscheidungen, die für die KZV Sachsen-Anhalt von grundsätzlicher Bedeutung sind. Sie wählt den Vorstand der KZV und die Mitglieder der gesetzlichen Ausschüsse. Ihr obliegt die Festsetzung des jährlichen Haushalts, die Regelung des Mitgliederbeitrags und die Abnahme des Jahresabschlusses. Die Vertreterversammlung ist Satzungsgeber und regelt die Wahlordnung der KZV Sachsen-Anhalt.

Der Vorsitzende der Vertreterversammlung für die Amtsperiode 2017 bis 2022 ist der Zahnarzt Dr. Bernd Hübenthal aus Sangerhausen. Sein Stellvertreter ist der Magdeburger Kieferorthopäde Dr. Hans-Jörg Willer.

Vorsitzende der Vertreterversammlung der KZV Sachsen-Anhalt (v.l.n.r.: Vorsitzender Dr. Bernd Hübenthal, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Hans-Jörg Willer)

Delegierte in der Vertreterversammlung der KZV Sachsen-Anhalt für die Legislaturperiode von 2017 bis 2022:

Titel Name Vorname
Dr. Abshagen Knut
Dr. Angerstein Ingo
ZA Baumbach Steffen
Braune Angela
Dr. Braune Stefan
Dr. Büchner Frank
Dr. Dietze Mario
Eichmann-Rank Kristin
ZA Eisfeldt Hanno
ZA Engelhardt Jens-Uwe
Dr. Gahler Wolfgang
Dr. Hofmann Frank
Dr. Hübenthal Bernd
Dr. Hünecke Carsten
Kaiser Marina
Otto Cornelia
ZA Pietsch Maik
Dr. Pilz Thomas
Dr. Richter Dorit
Dr. Schuster Frank
ZA Sengewald Harald
ZA Simon Uwe
ZA Sorowka Peter
ZA Tamm Matthias
Dr. Wagner Dirk
ZA Weber Hans-Ulrich
ZA Weber Peter
Dr. Willer Hans-Jörg
Dr. Wuttig Mario

Beschlüsse der Vertreterversammlung

Beschlüsse der konstituierenden Vertreterversammlung vom 02.01.2017

I.) Die Vertreterversammlung beschloss, dass

1) soweit ein Vorstandsmitglied sein Amt bereits vor Abschluss eines von der zuständigen Aufsichtsbehörde genehmigten Vorstandsdienstvertrages angetreten hat, es eine monatliche Abschlagszahlung auf die spätere Vergütung in Höhe der mit seinem jeweiligen Amtsvorgänger im Monat vor dem Amtsantritt des neugewählten Vorstands-mitgliedes vereinbarten monatlichen Festvergütung erhält. Die Abschlagszahlung wird mit der später vereinbarten Vergütungshöhe verrechnet.

2) im Falle des Absatzes 1 (Amtsantritt vor Abschluss eines genehmigten Vorstandsdienst-vertrages) den neugewählten Vorstandsmitgliedern alle notwendigen materiellen Arbeitsmitteln (technische Ausstattung) übergangsweise zur Verfügung gestellt werden.

3) im Falle des Absatzes 1 (Amtsantritt vor Abschluss eines genehmigten Vorstandsdienst-vertrages) den neugewählten Vorstandsmitgliedern die Kosten für Dienstreisen nach den Bestimmungen erstattet werden, wie sie für den jeweiligen Amtsvorgänger galten.

II.) Die Vertreterversammlung beschloss die nachfolgende Satzungsänderung:

4) § 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„Für die Organe der KZV Sachsen-Anhalt gilt die Reisekosten- und Sitzungsgeldordnung der KZV Sachsen-Anhalt. Diese ist Bestandteil der Satzung.“

Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3.

5) Die im bisherigen § 6 Absatz 2 Abschnitt B Dritter Anstrich bestehende Regelung,

„Reisekosten- und Sitzungsgelder werden gemäß dem Beschluss der Vertreterversammlung vom 12.11.1994 in Anlehnung an die Reise- und Sitzungskostenordnung der Kassenzahn¬ärztlichen Bundesvereinigung in der jeweils geltenden Fassung gezahlt.“,

wird gestrichen.

6) In § 12 Absatz 1 wird ein Buchstabe e mit folgendem Wortlaut ergänzt:

e) Reisekosten- und Sitzungsgeldordnung

III.) Die Vertreterversammlung beschloss im Zusammenhang mit der Satzungsänderung die Reise-kosten- und Sitzungsgeldordnung für den Anwendungsbereich Vorstand, Zahnärzte, Mitglieder der satzungsgemäßen KZV-Gremien, Ausschussmitglieder und externe Beauftragte neu, jedoch ohne dass sich inhaltliche Änderungen der zu erstattenden Kosten und Aufwendungen etc. ergaben.

Anmerkung: Die Satzungsänderungen treten erst in Kraft, nachdem die Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde und die Bekanntgabe in einem nachfolgenden Rundbrief erfolgt ist.

Ansprechpartner: Frau Mauer, Sekretariat des Vorstandes, Tel.: 0391 6293 215

Beschlüsse der ordentlichen Vertreterversammlung vom 25.11.2016

(1) Die Vertreterversammlung beschloss die Resolution der Vertreterversammlung der KZV Sachsen-Anhalt zum Regierungsentwurf des „Selbstverwaltungsstärkungsgesetzes“ (GKV-SVSG):

Rückkehr der Politik zu einer maßvollen Rechtsaufsicht

Die Vertreterversammlung der KZV Sachsen-Anhalt lehnt den Regierungsentwurf eines sogenannten „Selbstverwaltungsstärkungsgesetzes“ (GKV-SVSG) entschieden ab und fordert den Gesetzgeber auf, zu einer verantwortungsvollen Politik im Umgang mit der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen zurückzukehren. Mit dem GKV-SVSG wird die Selbstverwaltung entgegen dem euphemistischen Gesetzestitel nicht gestärkt. Ausgeweitete Eingriffsmöglichkeiten des Bundesministeriums für Gesundheit als Aufsichtsbehörde und zusätzliche Bürokratie belasten vielmehr die betroffenen Institutionen und schwächen diese in ihrer Funktionsfähigkeit.
Der Regierungsentwurf atmet den Geist einer generellen Misstrauenskultur und kündigt das bisher grundsätzlich auf gegenseitigem Vertrauen, Respekt und Kooperation zwischen Selbstverwaltung, Aufsicht und Politik basierende Miteinander auf. Der Regierungsentwurf eines GKV-SVSG stellt demgegenüber die Selbstverwaltung unter einen ungerechtfertigten Generalverdacht, obwohl die Partner der Selbstverwaltung untereinander, aber auch ihre vertrauensvolle Kooperation mit den Aufsichtsbehörden seit Jahrzehnten eine funktionierende Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung in Deutschland garantieren. Selbstverwaltung kann aber nur funktionieren, wenn ihr ein „gehöriger Bewertungs- und Handlungsspielraum“ verbleibt, wie es auch das Bundessozialgericht in ständiger Rechtsprechung betont. Als gelebte Subsidiarität ist sie zwingend auf das Engagement und die Motivation ihrer Mitglieder angewiesen, um weiterhin gemeinwohlorientiert die gesetzlichen Aufträge nahe am Patienten und mit hoher Fachkompetenz, zugleich aber staatsfern und eigenverantwortlich erfüllen zu können.
Die Vertragszahnärzteschaft fordert ein klares Bekenntnis zur Selbstverwaltung als bewährtem Gestaltungselement eines freiberuflich geprägten und im weltweiten Vergleich höchsterfolgreichen Versorgungssystems.

(2) Die Vertreterversammlung der KZV Sachsen-Anhalt beschloss, eine prozentuale Rückzahlung des linearen und stufenweisen Einbehaltes 2015 an die Zahnärzte der KZV Sachsen-Anhalt in Höhe von 14.000.000,00 € mit der Restzahlung des 3. Quartales 2016 vorzunehmen und nach endgültiger Abrechnung des HVM 2015 das verbleibende Guthaben in den HVM 2016 zu übernehmen.

(3) Die Vertreterversammlung der KZV Sachsen-Anhalt beschloss die Entlastung des Vorstandes und der Geschäftsführung der KZV Sachsen- Anhalt für das Geschäftsjahr 2015 auf der Grundlage des Prüfberichtes vom 29.09.2016.

(4) Die Vertreterversammlung der KZV Sachsen-Anhalt beschloss, dass der Verwaltungskostenbeitrag für das Wirtschaftsjahr 2017 (Abrechnungszeitraum IV. Quartal 2016 bis III. Quartal 2017) mit 1,60 % festgesetzt wird.

(5) Die Vertreterversammlung der KZV Sachsen-Anhalt stellte den Haushaltsplan für die KZV Sachsen-Anhalt für das Wirtschaftsjahr 2017 fest.

Ansprechpartner:
Frau Mauer, Sekretariat des Vorstandes, Tel.: 0391 6293 215

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