KZV-Vorbereitungsförderung

Gewährung von Zuschüssen zur Beschäftigung von Vorbereitungsassistenten/-innen bei zugelassenen Vertragszahnärzten/-innen, Berufsausübungsgemeinschaften und zahnärztlichen MVZ gemäß § 105 Abs. 1a SGB V

Die Ableistung einer mindestens zweijährigen Vorbereitungszeit ist neben der Approbation Voraussetzung für den Eintrag in das Zahnarztregister und die Zulassung zur vertragszahnärztlichen Tätigkeit.

Die Möglichkeit, Vorbereitungsassistenten/-innen zu beschäftigen, nehmen derzeit rund 5 Prozent der Praxen in Sachsen-Anhalt wahr (Stand: Februar 2022). Durch die Gewährung eines Zuschusses zur Beschäftigung der Vorbereitungsassistenten/-innen sollen weitere Vertragszahnärzte/-innen ermuntert werden, entsprechende Stellen zu besetzen. Ziel ist, zahnärztlichen Nachwuchskräften aus Sachsen-Anhalt und anderen Bundesländern weitere attraktive Stellen für den Berufseinstieg im Land zu offerieren, somit zum einen der Abwanderung von zahnärztlichem Nachwuchs entgegenzuwirken und zum anderen „neue“ Kräfte für das Land zu gewinnen.

Empfänger der Förderung können alle zugelassenen Vertragszahnärzte/-innen, Berufsausübungsgemeinschaften und zahnmedizinischen MVZ sein, in deren Praxen eine Vorbereitungsassistenzstelle vorgehalten wird und die die Fördervoraussetzungen erfüllen.

Rechtliche Grundlagen

Zur Finanzierung von Fördermaßnahmen zur Sicherstellung der vertragszahnärztlichen Versorgung in Sachsen-Anhalt hat die KZV LSA zum 1. Januar 2021 einen Strukturfonds gemäß § 105 Absatz 1a SGB V gebildet. Die KZV LSA stellt dafür bis zu 0,2 Prozent der nach § 85 SGB V vereinbarten Gesamtvergütung zur Verfügung. Die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen haben zusätzlich einen Betrag in gleicher Höhe in den Strukturfonds zu entrichten.

Die KZV LSA fördert unter Anwendung der Regelungen des § 105 Absatz 1a SGB V aus Mitteln des Strukturfonds die Beschäftigung von Vorbereitungsassistenten/-innen i.S.v. § 3 Zahnärzte-ZV in finanzieller Form

Fördervoraussetzungen

Der Antragsteller (Vertragszahnarzt/-ärztin, BAG, MVZ) muss seinen Sitz in einem der folgenden Planungsbereiche haben:

  • Landkreise Börde,
  • Landkreis Jerichower Land,
  • Landkreis Altmarkkreis Salzwedel.

In diesen Planungsbereichen wird Bedarf für die Fördermaßnahme gesehen, da es sich um die Bereiche mit den lt. Bedarfsplan 2021 landesweit niedrigsten Versorgungsgraden im Bereich Zahnärzte handelt (Jerichower Land: 78,9%; Börde 84,7%; Altmarkkreis Salzwedel: 93 %), wo zudem nur eine geringe Zahl an Vorbereitungsassistenten/-innen beschäftigt wird.

Es stehen Mittel für die Förderung von bis zu 20 Beschäftigungsverhältnissenn, die ab dem 1. Juni 2022 beginnen oder fortbestehen, zur Verfügung. Gefördert werden grundsätzlich Vollzeitstellen. Teilzeitstellen sind ebenfalls anteilig förderfähig.

Für den beantragten Förderzeitraum muss dem Antragsteller eine Assistentengenehmigung durch die KZV LSA erteilt worden sein.

Die von der KZV LSA gezahlten Zuschüsse müssen dazu genutzt werden, die Ausbildung eines/-r Vorbereitungsassistent/-in in der Praxis zu gewährleisten.

 

Weitere Voraussetzungen

Die Vorbereitungsassistenten/-innen

  • erklären sich bereit zu prüfen, ob sie nach Beendigung der Vorbereitungszeit als Vertragszahnarzt/-ärztin oder angestellter Zahnarzt/-ärztin oder in anderer geeigneter Weise an der vertragszahnärztlichen Versorgung im Planungsbereich, in dem sie den geförderten Abschnitt der Vorbereitungszeit absolviert haben, teilnehmen werden.
  • verpflichten sich, die Vorbereitungszeit gewissenhaft, planmäßig und zügig durchzuführen.

 

Pflichten der Förderungsempfänger

Die Förderungsempfänger verpflichten sich

  • die von der KZV LSA gezahlte Förderung in voller Höhe dazu zu nutzen, um die Ausbildung eines/-r Vorbereitungsassistenten/-in in der Praxis zu gewährleisten.
  • alle Umstände, die zum Wegfall der Förderung führen, insbesondere ein vorzeitiges Ausscheiden des/-r Vorbereitungsassistenten/-in bzw. das Nichtaufnehmen der Vorbereitungsassistenzzeit durch den/die Vorbereitungsassistenten/-in, oder die Auswirkungen auf die Höhe der Förderung haben (z.B. Verringerung der Tätigkeitszeiten) können, unverzüglich der KZV LSA mitzuteilen.
  • Unterbrechungen der Vorbereitungszeit (insb. Krankheit von mehr als 6 Wochen, Mutterschutz, Elternzeit) unverzüglich der KZV LSA mitzuteilen (für die Zeit der Entgeltfortzahlung wird die Förderung gewährt, für darüber hinaus gehende Zeiten nicht).
Antragstellung

Die Förderung erfolgt nur auf Antrag. Die Antragstellung erfolgt unter Nutzung des dafür vorgesehenen und von der KZV LSA bereitgestellten Formulars

  • postalisch an:
    Kassenzahnärztliche Vereinigung Sachsen-Anhalt
    Abt. Strategie und Zukunftssicherung
    Doctor-Eisenbart-Ring 1
    39120 Magdeburg

Mit dem Antrag ist die Genehmigung des/-r Vorbereitungsassistenten/-in durch die KZV LSA einzureichen. Ebenso die Erklärung des Antragstellers und die Erklärung des/der Vorbereitungsassistenten/-in.

Darüber hinaus können durch die KZV LSA weiter Unterlagen zur Prüfung des Antrags angefordert werden.

Eine Förderung bei Antragstellung während eines bereits laufenden Beschäftigungsverhältnisses ist maximal ab dem ersten des auf den Zugang des Förderbescheides folgenden Monats möglich. Voraussetzung ist, dass zu diesem Zeitpunkt alle Fördervoraussetzungen (einschließlich Genehmigung des/-r Vorbereitungsassistenten/-in) erfüllt sind.

Umfang und Auszahlung der Förderung

Die Förderung wird frühestens ab dem 1. Juni 2022 ausgereicht und wird jeweils bis zum Ende der genehmigten Beschäftigungszeit des/der Vorbereitungsassistenten/-in gezahlt.

Die Förderung für Vollzeitbeschäftigte beträgt 1.000,00 EUR monatlich und wird zum 15. des laufenden Monats rückwirkend für den vergangenen Monat unbar auf ein zu benennendes Konto überwiesen. Der Förderbetrag je besetzter Teilzeitstelle wird entsprechend dem Umfang der Teilzeittätigkeit anteilig vom Förderbetrag einer Vollzeitstelle bemessen.

 

Weitere Informationen
Entscheidung über die Förderung

Die Fördermittel werden grundsätzlich analog des prozentualen Anteils der in den Landkreisen tätigen Vertragszahnärzte/-ärztinnen (Köpfe, inkl. KFO; Stand: Februar 2022) zur Verfügung gestellt.

  • Landkreis Börde: 10 Stellen
  • Landkreise Jerichower Land: 5 Stellen
  • Landkreis Altmarkkreis Salzwedel: 5 Stellen

Die Entscheidung über die Gewährung der Förderung trifft der Vorstand der KZV LSA nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der zur Verfügung stehenden Finanzmittel.

Die KZV LSA entscheidet über die Gewährung und Höhe der Förderung in der Reihenfolge des Eingangs der vollständigen Anträge im Rahmen der zur Verfügung stehenden Finanzmittel. Das frühere Datum geht dem späteren vor. Können nicht alle taggleich vollständig eingehenden Anträge aufgrund der Ausschöpfung der Fördermittel positiv beschieden werden, werden vorrangig Anträge in Planungsbereichen berücksichtigt, in denen eine bestehende oder in absehbarer Zeit eine drohende Unterversorgung besteht (§ 100 Absatz 1 Satz 1 SGB V).

Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung der Förderung besteht nicht.

Rückzahlung der Förderung

Die Förderung ist zurückzuzahlen, wenn die KZV LSA feststellt, dass die Förderung nicht für den sich aus diesen Richtlinien ergebenden Förderzweck verwendet wurde bzw. wird, insbesondere wenn

  • Fördermittel nicht dazu verwandt wurden, die Ausbildung von Vorbereitungsassistenten/-innen zu gewährleisten.
  • die Zuwendung durch unrichtige oder unvollständige Angaben erwirkt wurde.
  • den Mitteilungspflichten durch den Förderungsempfänger nicht nachgekommen wird.
Downloads
Antrag auf Gewährung eines Zuschusses zur Förderung der Beschäftigung einer/-s Vorbereitungsassistenten/-in